Der Bundestag hat am 9. Oktober den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, oft als "Bau-Turbo" bezeichnet, angenommen. Union und SPD stimmten für den Entwurf, während Grüne, AfD und Die Linke dagegen stimmten.
Laut Bauministerin Verena Hubertz von der SPD soll die Gesetzesnovelle Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. In der Opposition werden Befürchtungen laut, das Gesetz würde Ackerflächen vernichten und gleichzeitig auch Mieten in die Höhe treiben. Im nächsten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens wird sich der Bundesrat am 17. Oktober über den "Bau-Turbo" beraten.
Quelle: Bundestag.de, Bundesrat.de