Die Entscheidung gilt für alle KfW-Programmvarianten in der BEG und damit auch für die wohnungswirtschaftlichen Programme. Der sofortige Stopp der Förderung ist fatal für das Erreichen der Klimaziele und zeigt, dass die Politik in dieser Frage nicht verlässlich ist.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Der plötzliche Stopp der BEG-Förderung bedeutet eine Vollbremsung beim Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Entscheidung ist eine Katastrophe für alle, die sich für günstigen und nachhaltigen Wohnraum engagieren. Nicht nur künftige, sondern auch bereits beantragte Bauvorhaben für Neubau und Bestandsmaßnahmen werden damit von heute auf morgen beendet. Was Bauherren vor allem brauchen, ist Planungssicherheit. Dieser Schritt ist genau das Gegenteil und Gift für das Entstehen und den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen.
Der Förderstopp legt nach wenigen Wochen Regierungsarbeit die Axt an das ohnehin ambitionierte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und das Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, wenn einerseits hehre Ziele im Koalitionsvertrag formuliert werden, aber kurze Zeit später die Mittel für deren Erreichung ohne mit der Wimper zu zucken beerdigt werden. Entweder, weil das Geld für die Erreichung der Ziele gar nicht vorhanden ist, oder weil plötzlich andere Schwerpunkte gesetzt werden. Und zwar offensichtlich abseits der eigentlichen sozialen Frage unseres Jahrzehnts, dem bezahlbaren und klimaschonenden Wohnen.
Die Leidtragenden sind wie immer diejenigen Bauherren, die trotz explodierender Baukosten, Handwerkermangel und immer strengeren energetischen Vorgaben bezahlbare Wohnungen schaffen und erhalten wollen. Vor allem den sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen in ganz Deutschland wird so leichtfertig ein Strich durch all ihre Planungen gemacht. Das Nachsehen haben in der Folge Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen, die heute schon angesichts allseits steigender Kosten kaum noch eine bezahlbare Bleibe finden können.
Von den Klimazielen ganz zu schweigen – die Klimaneutralität bis 2045 rückt so in unerreichbare Ferne. Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn sich alle beteiligen können und keiner über Gebühr benachteiligt wird. Wenn aber, wie in diesem Fall, klimaschonender Wohnungsbau auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter und der sozial orientierten Wohnungsunternehmen unmöglich gemacht wird, dann ist das vor allem eines: zutiefst unsozial.“
(Quelle: GdW, Gesamtverband der Wohnungswirtschaft)